Rede zum Haushalt 2018 (Es gilt das gesprochene Wort)

Harald Matz -Fraktionsvorsitzender-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

der heute zu verabschiedende Haushalt für das Jahr 2018 mit einem positiven Ansatz von rd. 250.000 € (ohne eine mögliche Reduzierung der Kreisumlage) ist Ergebnis von Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahren und einer guten Konjunkturlage. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen bei den Firmen für eine gute Auftragslage, Umsatzsteigerungen und damit auch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Auch die aktuellen Investitionen unserer Unternehmen und die Nachfrage nach weiteren Gewerbeflächen sind Anzeichen für diese Entwicklung. Aber auch unsere Sparanstrengungen –mit Augenmaß – zeigen Wirkung und werden fortgesetzt. Das vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsergebnis 2018 führte zu einer unaufgeregten Debatte im Haupt- und Finanzausschuss und letztlich zu einer nahezu einstimmigen Unterstützung.

Es gibt keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer; ebenso keine Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abfall, Abwasser und Straßenreinigung. Im Bereich Winterdienst werden die Gebühren gesenkt und auch die Kassenkredite sind reduziert. Lediglich bei den Friedhofsgebühren kommt es zu Erhöhungen. Diese Anpassung ist u. a. bedingt durch die Friedhöfe in den Ortsteilen. Die Friedhöfe gehören aus unserer Sicht zur dörflichen Infrastruktur und sollen erhalten bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Haushaltssituation eröffnet gewisse Gestaltungsspielräume für die wichtigen Zukunftsaufgaben in unserer Stadt, die wir nutzen wollen. Unser Ziel ist und bleibt, Detmold lebenswert, sicher und attraktiv zu erhalten. Zu den wichtigen Zukunftsaufgaben in unserer Stadt gehört „klimafreundliche“ Mobilität. In diesem Zusammenhang haben wir bereits im Frühjahr ein integriertes Mobilitätskonzept gefordert. Die notwendigen Wege in Detmold werden zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem PKW bewältigt. Für die SPD ist die Sicherstellung der Mobilität ein wesentliches Element der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wir stehen zu unserem ÖPNV. Unser Ziel ist, die Effizienz des Verkehrssystems in Detmold insgesamt zu verbessern und wir wollen die E-Mobilität voranbringen. Ergänzend wird auf Antrag der SPD geprüft:

  • Wie ein E-Bike Verleih am Detmolder Bahnhof eingeführt werden kann
  • Wie und mit welchem Konzept der weitere Ausbau von E-Ladesäulen (für PKW und E-Bike) zu beschleunigen ist (insbesondere auch in Wohngebieten und touristischen Einrichtungen)
  • Wie die erhöhten Netzlasten in Privathaushalten bei steigenden Ladenotwendigkeiten abgefangen werden können
  • Welche Linien sich für den Einsatz von E-Bussen eignen

Ein weiterer Schwerpunkt sind für uns die Schulen und die Förderung des Sports. Unter anderem mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ werden die notwendigen und erforderlichen Schulbaumaßnahmen finanziert. Dafür stehen im Haushalt 2018 1,4 Mio. € und in den Folgejahren entsprechende Beträge zur Verfügung. Höchste Priorität haben dabei Investitionen in Sanitäranlagen. Im Übrigen hoffen wir, dass den Kommunen weitere Fördermittel aus Bund und Land zur Verfügung gestellt werden; z.B. aus dem Digitalpakt „Digitale Bildung“ und dem KommunalInvestFörderungsGesetz. Denn nach wie vor werden den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die notwendige finanzielle Ausstattung von Bund und Land. Ärgerlich ist auch, dass die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weitergeleitet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Masterplan Sport wollen wir eine zusätzliche Grundlage schaffen, um die Weiterentwicklung des Sports bis 2025 in Detmold zu begleiten. Es soll ein Orientierungsrahmen erstellt werden, an dem sich der aktuelle und zukünftige Bedarf an Sportanlagen für den Schul- und Vereinssport und die sich daraus resultierenden Maßnahmen für Sanierungen, Ergänzungen oder Rückbau ableiten lassen. Darüber hinaus soll der Sportentwicklungsplan Hinweise darauf geben, welche Sport- und Bewegungsmöglichkeiten, auch im öffentlichen Raum, zukünftig nachgefragt werden, bzw. wie die Situation eingeschätzt wird. Er bietet die Chance generationenübergreifend zu planen. Bei der Erarbeitung sind alle Akteure des Sports, der Stadtsportverband, Institutionen, Schulen, Kitas und auch die Bevölkerung einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der sich wandelnden Stadt- und Ortsteile ist eine perspektivische Betrachtung notwendig. Der zukünftige Masterplan wird danach die Grundlage für Verwaltungshandeln, aber auch eine Hilfestellung für politische Entscheidungen bieten. Zum Beispiel auch für die Fortführung und Erweiterung des Sportstättenantrags aus dem Jahre 2013. Sport ist wichtig. Deshalb sollen möglichst viele Kinder Mitglied in einem Detmolder Sportverein werden. Denn Bewegung fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch das soziale Lernen und Teamgeist. Daher erhalten Kinder zum 4. Geburtstag einen Gutschein bis zu 50 € für die Mitgliedschaft in einem Sportverein. SPORT4KIDS lautet der Projekttitel dieses Programms. Wichtig ist für uns als Sozialdemokraten auch der Erhalt und die Förderung der sozialen Infrastruktur. Unabhängig von der Vorlage des Abschlussberichts „NRW hält zusammen“ werden auf Antrag der SPD in den Sozialräumen als erste Maßnahme 20.000 € als Anschubfinanzierung bereitgestellt, um unbürokratisch schon kurzfristig Projekte zur Kinderarmutsprävention (insbesondere für Alleinerziehende) verwirklichen zu können. Auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gehört in diesen Zusammenhang. Hier sind auch seitens der Stadt Investitionen erforderlich, um bezahlbaren Wohnraum für alle, die darauf angewiesen sind, zur Verfügung stellen zu können. Im Haushalt 2018 sind dafür 2,3 Mio. € vorgesehen. Die Integration Geflüchteter, insbesondere die Schulintegration bleibt- auch mit Unterstützung des Ehrenamt- weiter Aufgabe in den kommenden Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eingangs von wichtigen Zukunftsaufgaben gesprochen. Für die Stadtentwicklung sind das zwei große Projekte, die weiter verfolgt und voran gebracht werden müssen. Das sind zum einen die Entwicklung und der Kauf der Britensiedlung. Wir müssen damit weiterhin Einfluss auf diesen Bereich nehmen und nicht dem freien Markt überlassen. Aus unserer Sicht hat die Stadt hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen eine geordnete Entwicklung und keinen sozialen Brennpunkt. Mit dem Projekt „Hornsches Tor“ soll dieser Standort schnellstmöglich und nachhaltig reaktiviert, um zusätzlich zum Einzelhandel an der nördlichen Langen Straße ein weiteres attraktives Einzelhandelsangebot zu schaffen. Die alte „Knochenlösung“ kommt damit wieder zum Tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung haben im Sommer dieses Jahres auch Grundsätze für die Baulandstrategie in den nächsten Jahren verabschiedet. Mit unserem Zusatzantrag wollen wir auch kleinteilige Lösungen in den Ortsteilen ermöglichen und damit eine nachhaltige Entwicklung unserer Ortsteile sicherstellen.
Schließlich gehört zu einer attraktiven Stadt auch unsere Kultureinrichtungen und touristische Attraktionen, wie die Adlerwarte Berlebeck. Die Adlerwarte ist seit Jahren ein wichtiger Bestandteil der Tourismus in Detmold. Als besondere Verantwortung im Rahmen des Tierschutzes wird seit Jahrzehnten der Artenschutz mit der Aufnahme von -in der Natur gefundenen- verletzten oder verwaisten Jungvögel mit hohem Engagement sehr erfolgreich wahrgenommen. Deshalb wird der Artenschutz künftig als besonderes Produkt ausgewiesen und dafür Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € zur Verfügung gestellt. Zusammenfassend noch einmal unsere Schwerpunkte für 2018: Stadtentwicklung (insbesondere Entwicklung der Britensiedlung und Projekt „Hornsches Tor“)

  • Investitionsplan für Schulen und Sportstätten
  • Förderung des Sports wie z.B. Masterplan Sport und SPORT4KIDS
  • Sozialer Wohnungsbau
  • Förderung von Projekten in den Sozialräumen

Wir setzen uns ein für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Dazu gehört auch mehr Bürgerbeteiligung. Mit der Konstituierung des Beirats für Bürgerbeteiligung m Januar 2018 werden die Detmolder besser als bisher in die Planungsprozesse eingebunden. Wir unterstützen diese neue Beteiligungsform und hoffen auf ein breites Engagements der Detmolder.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eingangs von den neuen Herausforderungen gesprochen. Die SPD stellt sich diesen Herausforderungen und übernimmt damit auch Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Aufgrund der breiten Unterstützung des Haushalts 2018, bin ich zuversichtlich, dass wir diese Aufgaben und Projekte gemeinsam voranbringen. Abschließend möchte ich dem Kämmerer und seinem Team für die offene und konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich danken. Dieser Informations- und Diskussionsprozess hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass es heute eine breite Zustimmung zum Haushalt 2018 gibt.

Harald Matz
Fraktionsvorsitzender
Detmold, 13. Dezember 2017