Rede zum Haushalt 2019 (Es gilt das gesprochene Wort)

Harald Matz -Fraktionsvorsitzender-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

aufgrund der ausführlichen Beratungen und Diskussionen über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 im Haupt- und Finanzausschuss und der soeben erfolgten Abstimmung, werde ich heute nur auf die aus Sicht der SPD-Ratsfraktion wesentlichen Themen eingehen.

„Weitere Investitionen in die Zukunft für eine soziale Stadtgesellschaft“, so lautet für uns die zentrale Botschaft für das Haushaltsjahr 2019. Zunächst ein paar Anmerkungen zu den Ausgangs- und Rahmenbedingungen. Unter Berücksichtigung des zu erwartenden Jahresergebnisses für 2018 und der positiven Veränderungen nach Einbringung des Haushaltes im September, können die grundlegenden Annahmen als wahrscheinlich und solide beurteilt werden. Die Haushaltslage ist danach zufriedenstellend. Den finanziellen Spielraum wollen wir mit unseren Anträgen zur Familienförderung nutzen. Allerdings ist höchst bedauerlich, dass Detmold im Vergleich zu anderen Kommunen, insbesondere auch durch die Änderung des Soziallastenansatzes weniger Schlüsselzuweisungen erhält. Detmold ist mit dieser neuen Berechnung der Landesregierung schlechter gestellt als kleine und mittlere kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte; das bedeutet ganz konkret weniger Schlüsselzuweisungen in einer Größenordnung von rd. 1,5 Mio. jährlich. Die Landesregierung ist hier gefordert für Nachbesserungen zu sorgen. Demgegenüber kann die Stadt Detmold aus unserer Sicht aus dem Digitalpakt Schule und dem vor wenigen Tagen verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz profitieren. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, diese Finanzmittel des Bundes auch an die Kommunen weiterzuleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Schwerpunkt unserer Politik in Detmold ist die Weiterentwicklung der sozialen Stadtgesellschaft unter dem besonderen Aspekt “Familienfreundlichkeit“ und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Bund und Land reden und sprechen alle von der besonderen Bedeutung von Familie und Bildung, gerade in unserer digitalen Welt; aber es fehlen bisher konkrete Maßnahmen. Wir wollen deshalb vor Ort ein besonderes Zeichen setzen und die Kita-Beiträge reduzieren und die Kindertagespflege stärken. Das bedeutet eine Senkung der Elternbeiträge bei Einkommensgrenzen zwischen 25.000 € und 60.000 € um 200 € im Jahr und bei einem Einkommen über 60.000 € um 100 €. Damit ist sichergestellt, dass alle Eltern von dieser Maßnahme profitieren. Aufgrund des bereits erwähnten Gute-Kita-Gesetzes hat die Landesregierung die Möglichkeit unsere Entscheidung finanziell zu stützen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang einen deutlichen Beitrag der Landesregierung. Zusätzlich kann mit Erhöhung der Honorarsätze die Kindertagespflege weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus haben wir beantragt, zu prüfen, wie das neue Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung auch im Bereich der Stadt Detmold umgesetzt werden kann. Ziel ist, neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose zu eröffnen. Diese Stellen sollen der Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt dienen und könnten u. a. im Umweltbereich und der Stadtteilarbeit eingesetzt werden.

Auch die soziale Wohnraumversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Stadtentwicklungspolitik. Dazu wird auf Antrag der SPD eine Bedarfsermittlung durchgeführt. Ein attraktives, bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot hat für uns eine große Bedeutung. Die Stadt muss sich deshalb weiterhin im sozialen Wohnungsbau engagieren.

Dazu gehört auch die Entwicklung der Britensiedlung. Entsprechende Beschlüsse stehen heute auf der Tagesordnung. Hier kann und soll die Stadt Detmold die Handlungshoheit haben; das bedeutet, die Stadt muss in der Lage sein, die Entwicklung zu steuern; anderenfalls besteht die Gefahr von Leer- und Stillstand auf absehbare Zeit. Wir wollen die Vermarktung nicht dem Markt und dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Auch die Planungen für das „Hornsche Tor“ haben in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert für die Stadtentwicklung. Hier sind wir gespannt auf den weiteren Planungsprozess.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu einer modernen Stadtgesellschaft gehört auch eine neue Mobilität. Die SPD-Ratsfraktion hat bereits Anfang 2017 ein integriertes Verkehrskonzept gefordert, bei dem alle Verkehrsteilnehmer, nämlich PKW, ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger ihren Platz finden. Auch die zunehmende E-Mobilität muss berücksichtigt werden. Der aktuelle Antrag der CDU zur Prüfung einer Einbahnstraßenregelung nimmt darauf Bezug. Einer Einbahnstraßenregelung in Detmold stehen wir allerdings (wie schon im Kommunal-Wahlkampf 2009) skeptisch gegenüber. Wir befürchten u. a. weitere Fahrzeiten für den ÖPNV und zusätzliche Wege für den Individualverkehr. Wir wollen und werden uns aber einem entsprechenden Prüfauftrag im Rahmen der Entwicklung des Verkehrskonzepts nicht verschließen. Unser Schwerpunkt bei der Entwicklung eines neuen Mobilitätskonzepts ist ein attraktiver ÖPNV. Wir brauchen ein Mobilitätskonzept, das den zunehmenden Veränderungen und Herausforderungen gewachsen ist. Das erfordert einen ganzheitlichen Ansatz für die unterschiedlichen Mobilitätsoptionen. Es ist deshalb auch notwendig Rolle und Gewichtung von motorisiertem Individualverkehr, ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger zu überdenken. Erforderlich ist auch eine Verbesserung der Kommunikations- und Infrastrukturtechnologie. Ebenso dürfen in diesem Zusammenhang die Klimaschutzziele nicht außer Acht gelassen werden. Schon die Umsetzung des beschlossenen Lärmaktionsplans, z. B. durch geänderte Ampelsteuerungen, wird zu Veränderungen führen. Ob und inwieweit die entsprechenden Maßnahmen zu einer Optimierung des Verkehrsflusses beitragen, wird sich zeigen.

Letztlich war über den Antrag zur Senkung der Grundsteuer zu entscheiden. Der Kämmerer hat die Mindereinnahmen auf den städtischen Haushalt beziffert und auch auf die unterschiedlichen Auswirkungen für die Bürger hingewiesen. Die Effekte sind ambivalent. Auch wir begrüßen die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern; allerdings sind die finanziellen Vorteile für Eigentümer von Einfamilienhäusern und auch Mietern marginal und kaum spürbar. In weitaus größerem Umfang profitieren Gewerbeimmobilien. Dennoch haben wir heute zugestimmt, u. a. um eine breite Unterstützung des Haushalts 2019 zu sichern. Im Hinblick auf die zu erwartende Grundsteuerreform und die Belastung des Haushalts durch die heutige Entscheidung wird die Grundsteuer in den nächsten Jahren sicher erneut Diskussionspunkt sein.

Mit dem Haushalt für 2019 werden Zeichen gesetzt. Er enthält besondere Schwerpunkte, mit deren Umsetzung die Lebensqualität in Detmold erhalten und verbessert wird. Das bedeutet: auch künftig können die Bürgerinnen und Bürger gut und hoffentlich gern in Detmold leben.

Abschließend möchte ich allen danken, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben; ebenso für die sachlichen Gespräche mit den anderen Fraktionen.

Detmold, 19.12.2018

Harald Matz
-Fraktionsvorsitzender-