Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)

Sitzung des Rates der Stadt Detmold am 21. November 2019

Sehr geehrter Herr Heller,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD hat im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Danach soll die Erhebung von Beiträgen für den Um- und Ausbau von kommunalen Straßen abgeschafft werden. Grundstückseigentümer sollen an den entstehenden Kosten nicht mehr beteiligt werden.

Die CDU/FDP Landesregierung will die Straßenausbeiträge nicht abschaffen, sondern lediglich modifizieren. Die damit verbundene, zumindest teilweise Entlastung der betroffenen BürgerInnen sollte nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion voll umfänglich an diese weitergegeben werden.

Es wird daher beantragt, die entsprechende städtische Beitragssatzung nach Vorliegen der Ausführungsbestimmungen des Landes anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Matz
-Fraktionsvorsitzender-