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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der heute zu beschließende Haushalt ist, auch nach der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss, mit den beschlossenen Anträgen und Änderungen, mehr als ausgeglichen und schließt mit einem Plus von 186.000 €.

Dies ist umso bemerkenswerter, weil wir einen Doppelhaushalt beschlossen hatten, der nicht nur wegen der Kommunalwahl richtig war, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat. Er ist auch deshalb bemerkenswert, weil wir fast 2 Jahre Pandemie hinter uns haben, die in vielfältiger Form Auswirkungen auf den Haushalt hatte und weiterhin hat.

Es gibt also Folgen der Pandemie, die zukünftig zu berücksichtigen sind. Entsprechend der Vorgaben der Landesregierung ist bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, wie mit den pandemiebedingten abzugrenzenden Sonderlasten umzugehen ist. Damit verschiebt das Land ein unangenehmes Thema über den Kopf der Kommunen hinweg auf die Zukunft. Dass in diesem Zusammenhang belastende Folgen für den Haushalt drohen, zeigt sich bereits jetzt an den steigenden prognostizierten Kassenkrediten und die damit verbundene Belastung der Liquidität.

Aus dem jetzt für 2022 vorgelegten Haushalt ergibt sich jedoch, dass wir eine solide Grundlage für die zu erbringenden Leistungen haben. Es sind keine Steuererhöhungen, keine Kürzungen der freiwilligen Leistungen und nur geringe Gebührenanpassungen nötig, sodass wir der Haushaltssatzung 2022 zustimmen.

Wir übernehmen damit erneut Verantwortung für die Zukunft unsere Stadt. Unser Dank gilt vor allem der Kämmerin, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt unter erschwerten Bedingungen erstellt haben. Besonders freut uns, dass der Haushalt erste Elemente eines Nachhaltigkeitshaushaltes beinhaltet.

Wir stimmen auch zu, weil der Haushalt nach unserer Ansicht die richtigen Themen aufgreift und die notwendigen, zukunftsweisenden Schwerpunkte setzt. Neben den gesetzlichen Aufgaben bietet der Haushalt, in gewissem Maße, auch gestalterische Möglichkeiten, um die Lebensqualität in Detmold aufrecht zu erhalten und zu verbessern.

Einige Schwerpunkte, als Investition in die Zukunft einer nachhaltigen, sozialen Stadtgesellschaft, die uns besonders wichtig sind, möchte ich hier nennen.

• die Einbeziehung des Potenzials der Jugendlichen im Jugendforum mit einem Förderpreis und die Beteiligung von Firmen in den Prozess der Nachhaltigkeit

• das Förderprogramm Artenvielfalt und Naturschutz

• die Verkehrsflussoptimierung Innenstadtring

• die Erweiterung der Wohnmobilstellplatzanlage unter Einbeziehung der „Solar-Carports“ mit Strom-Ladestation und Batteriespeicher

• den Masterplan Kulturentwicklung unter Beteiligung aller Kulturschaffenden in Detmold

• das Projekt Musik im „Kaiser-Wilhelm-Park“

• die Weiterentwicklung des Seniorenbereiches auf der Grundlage der vorliegenden Bedarfsanalyse

Wir begrüßen auch die Initiativen vom Bürgermeister und der Verwaltung mit den Projekten „Familien-Info-Treff“, „Verkehrsversuch“ Krumme Str. / Exter Str., Verwaltung 2.030, Smart City und das Innenstadtkonzept. Allerdings möchten wir bei den zu bewältigenden Zukunftsprojekten auch kurz auf die erschwerenden Bedingungen eingehen, die eine Umsetzung belasten.

Durch die zunehmende Anzahl von Projekten, die mit Fördermitteln versehen sind und deshalb auch Umsetzungsfristen beinhalten, die zusätzlich zu den „Alltagsaufgaben“ dazukommen, muss auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen besonders geachtet werden. Finanzielle Mittel sind begrenzt, sodass eine externe Vergabe nur in einzelnen Fällen in Frage kommt. Noch mehr muss auf den angemessenen Einsatz des Personals geachtet werden, um keine Überforderungen zu verursachen. Zusätzliches Fachpersonal ist bei dem vorherrschenden Fachkräftemangel auch zunehmend keine Lösung.

Hier seien nur einige herausragende Stadtentwicklungsprojekte genannt, die für uns prioritär sind und nicht vernachlässigt werden dürfen.

• Entwicklung „Hornsches Tor“

• Weiterentwicklung Britensiedlung

• Innenstadtentwicklung

• Gewerbeflächenentwicklung

• Schlosspark und Lustgarten

• Eingangsbereich Freilichtmuseum

• Masterplan Mobilität unter Beteiligung der SVD

• Masterplan Kulturentwicklung

• Masterplan Sport und Sanierungskonzept Sporthäuser mit Sportverband DT

• Weiterentwicklung des Kreativ-Campus sowie des Kreativ-Institutes mit Medienproduktion und Start-Up`s

• Förderung des Ehrenamtes und der Ortsteile (Förderprogramm Dorferneuerung) mit Erhalt bzw. Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur, z. B. Freibäder

• Nachhaltigkeitsstrategie

Dieser kurze Überblick zeigt eindeutig, dass zusätzliche Projekte nicht nur kritisch zu betrachten sind, sondern mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und unter Einhaltung der o. g. Prioritäten faktisch nicht umsetzbar sein würden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

eines unserer Schwerpunktthemen ist die soziale Stadtgesellschaft. Dieses Themenfeld ist vielfältig und komplex, sodass viele andere Themen als Bestandteil dieses Feld berühren. Nachhaltigkeit ist ein Schlüssel, um hier dauerhaft Erfolg zu haben, denn der Wandel in der Gesellschaft ist ein kontinuierlicher Prozess. Deshalb ist der Ansatz, die vorgeschlagenen Maßnahmen in allen Bereichen des Gemeinwesens, auf ihre nachhaltige Wirkung zu beurteilen, so wichtig.

Wir hoffen, dass das vorgeschlagene Werkzeug eines Nachhaltigkeitschecks für die Erarbeitung der Beschlussvorlagen angenommen und nicht zur Routine, sondern zur Reflexion genutzt wird.

In dieser Hinsicht werden wir weiterhin die Themen Familienfreundlichkeit, Jugendförderung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziales Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Mobilität, Wohnen und Senioren, weiter im Blick behalten.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, dem Bürgermeister und seinem Team aller städtischen Bediensteten für ihren Einsatz zu danken. Wir sind uns bewusst, unter welch schwierigen Bedingungen die Erfüllung der gesamten Bandbreite der Aufgabenbereiche in diesen Pandemie-Zeiten erfolgen musste. Insbesondere die Aufgaben des Krisenstabes und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im direkten Kontakt mit dem Publikum stehen.

Also herzlichen Dank und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Friedrich
-Fraktionsvorsitzender-

Rainer Friedrich -Fraktionsvorsitzender-
Pressefoto: Rainer Friedrich

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