Antrag zur 5. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung für die Stadt Detmold

Sehr geehrte Frau Peter-Werner,

sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Ratsfraktion Detmold beantragt die folgenden Änderungen in die 5. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung für die Stadt Detmold aufzunehmen:

• 2 Abs. 1 a ist wie folgt anzupassen:
  
  „Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam
  a) ein Hund gehalten wird 97,00 € 96,00 €“
  
  

• 4 Abs. 2 (NEU) ist wie folgt anzupassen:
  
  „Die Steuer ist auf Antrag um drei Viertel um die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27- 40 SGB-XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41- 46 SGB-XII), Bürgergeld oder Arbeitslosengeld II (§§ 19-27 SGB-II) erhalten sowie für diesen einkommensmäßig gleichstehende Personen, jedoch nur für einen Hund.“
  
  

• 4 Abs. 1 b (NEU) wird ersatzlos gestrichen.

 

Begründung:

Bei der vorgeschlagenen Neufassung der Satzung sollen Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Bürgergeld oder Arbeitslosengeld II erhalten, nur noch um die Hälfte des Steuersatzes für einen Hund entlastet werden. Dies wäre gemäß dem neuen Steuerbetrag eine überproportionale und unverhältnismäßige Belastung des genannten Personenkreises.

Beim Verbleib der Ermäßigung auf ein Viertel, ergäbe dies ein Betrag in Höhe von 24,25 € (vorher 19,00 €). Damit würde die genannte Personengruppe an der Erhöhung der Hundesteuer beteiligt, jedoch mit einem für diesen Personenkreis angemessenen Betrag.

Des Weiteren soll vermieden werden, dass durch eine zu hohe Belastung dieses Personenkreises vermehrt Abgaben an das Tierheim erfolgen.

Der entstehende Minderbetrag wird durch unseren Vorschlag zu § 2 Abs. 1 a und § 4 Abs. 1 b nicht nur ausgeglichen, sondern es verbleibt sogar ein Mehrbetrag.

	Alte Satzung	Neue Satzung	SPD-Vorschlag
Steuerbetrag 1. Hund	76,00 €	96,00 €	97,00 €
Steuerbetrag lt. § 4 Abs. 2	25 % 19,00 €	50 % 48,00 €	25 % 24,25 €