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SPD-Positionspapier: Detmold als „Global Nachhaltige Kommune“

Sehr geehrter Herr Heller,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Detmold hat beschlossen, am Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ teilzunehmen. Detmold war erfolgreich und ist jetzt (als eine von 15 Städten) Modellkommune. Im Rahmen des Projekts sollen Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt werden.

Nachhaltige Stadtentwicklung ist eine Zukunftsaufgabe und Herausforderung für unsere Stadt. Klimapolitische Maßnahmen führt die Stadt Detmold seit vielen Jahren durch (vgl. Klimaschutzkonzept). Im Hinblick auf weiteres Verbesserungspotenzial sind konkrete Maßnahmen und gezielte Projekte zu erarbeiten und zu erstellen.

In Anlehnung an die Themenfelder der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der Nachhaltigkeitsstrategie NRW und dem Projekt Nachhaltige Kommune NRW sieht die SPD-Ratsfraktion über die bisherigen Zielsetzungen hinaus Handlungsfelder und Handlungsbedarf in den nachfolgenden Bereichen:

  • Kultur, Freizeit, Bildung und Sport
    Detmold ist ein attraktiver Wohn- Lebens- und Freizeitort mit besonderen Sehenswürdigkeiten, kulturellen Angeboten und Bildungseinrichtungen. Wir fordern die Ausschreibung eines „Detmolder Zukunftspreises“.

  • Soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Gesellschaft
    Wir wollen Teilhabe und Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

  • Klimaschutz und Energie
    Detmold hat bereits 2009 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Das auch damit gestiegene Umweltbewusstsein erfordert neue Ansätze und Wege.

  • Mobilität
    Wir fordern ein integriertes Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer, eine weitere Optimierung des ÖPNV und eine stärkere Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs.

  • Wohnen
    Ein attraktives, bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsschichten in einem lebenswerten Umfeld hat eine große Bedeutung für unsere Stadt.

Insoweit wird auf die Anlagen verwiesen.

Nachhaltige Stadtentwicklung, Energiewende, Verkehrswende usw.; wohl nie war die Liste der Herausforderungen für Städte länger. Diese Anliegen anzupacken und zu erarbeiten ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre.

Wir wollen in Detmold ein soziales und ökologisches Umfeld unter Berücksichtigung ökonomischer Aspekte. Wir beantragen dieses Positionspapier und Handlungsprogramm in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Das Handlungsprogramm soll unter breiter Beteiligung von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entwickelt werden. Im Hinblick auf generationengerechte Entscheidungen sind alle Bevölkerungs- und Interessengruppen (jung und alt) einzubeziehen. Der Beirat für Bürgerbeteiligung sollte in besonderer Weise eingebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Matz
-Fraktionsvorsitzender-

Kultur, Freizeit, Bildung und Sport

Detmold hat sich mit seinen Sehenswürdigkeiten und kulturellen Einrichtungen einen überregionalen Namen gemacht. Freizeit, Kultur und Bildung sind wichtige Standortfaktoren für viele Menschen, die in Detmold leben und für die lokale Wirtschaft z. B. zur Gewinnung von Führungskräften.

Auch im Bereich der Freizeit und Bildung ist es wichtig Verantwortungsbewusstsein für eine generationengerechte Lebensweise zu fördern und als Stadt vorzuleben. Im Rahmen der Diskussion sollten auch hier verbindliche Ziele erarbeitet werden, an denen sich das politische Handeln der nächsten Jahre orientiert und die in einer langfristig angelegten stufenweisen Umsetzung realisiert werden.

Es ist das erklärte Ziel, Nachhaltigkeit als Imagefaktor zu etablieren und damit auch mehr als bisher zur touristischen Attraktivität von Detmold beizutragen. Dafür sind die touristischen Ziele, wie das Hermannsdenkmal, das Freilichtmuseum und die Adlerwarte, in die Nachhaltigkeitsdiskussion einzubeziehen.

Neben dem Handlungsfeld Tourismus möchte die SPD-Ratsfraktion auch kulturelle Veranstaltungen betrachten und durch Konzepte ökologisch und ökonomisch nachhaltig verbessern und sichern. Hier sind explizit der Detmolder Advent, die Sommerbühne und das Straßentheater-Festival, aber auch das Projekt „Deine Urban Area“ im Bereich der Jugendkultur zu nennen.

Die Musikschule, die Stadtbibliothek und die VHS als Detmolder Bildungseinrichtungen sind ein weiteres Handlungsfeld, welches in die Zielfindung und Zielerreichung einzubinden sind. Bildung spielt eine zentrale Rolle, um Menschen zu befähigen, sich für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Spezielle Einrichtungen, wie z. B. der „Rolfsche Hof“ als Umweltbildungsstätte leisten für die Sensibilisierung der ökologischen Zusammenhänge wertvolle Arbeit und sind ebenfalls mit einzubeziehen.

Bei diesen Institutionen sind, nicht nur die ökologischen und ökonomischen, sondern auch inhaltliche Aspekte wichtige Handlungsfelder. Beispielhaft sind hier eine nachhaltige Organisationsentwicklung, die angebotenen Bildungsabschlüsse der VHS, die Verankerung von transformativen Ansätze in Lern- und Lehrkultur, sowie die Integration von Themen aus dem breiten Feld von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in allen Bildungsveranstaltungen als Angebote zur transformativen Bildung zu benennen.

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Masterplan für die Sportentwicklungsplanung in Detmold beantragt. Danach werden Grundlagen erarbeitet, die der Politik einen Orientierungsrahmen und Kriterien für zukunftsfähige Entscheidungen bietet. Zukunftsfähigkeit bedeutet auch, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden soll. Das Thema Sport und Umwelt ist ein Aspekt, bei dem genau wie bei anderen Themen, die Nachhaltigkeit im Blick bleiben muss, damit auch kommende Generationen in ausreichender Quantität und Qualität Sportmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Dieses Ziel soll z. B. durch die Nutzung von Optimierungspotenzialen und Steigerungen der Energieeffizienz bei Sportanlagen, beim Flächenverbrauch, dem Einsatz von umweltverträglichen Materialien oder bei der Organisation von Veranstaltungen gewährleistet werden. Beim Bau von Sportanlagen wollen wir von vornherein die Kreislaufwirtschaft berücksichtigen und die Lebensdauer im Auge behalten. Darüber hinaus soll der Sportentwicklungsplan Hinweise geben, welche Sport- und Bewegungsmöglichkeiten zukünftig nachgefragt werden und er soll eine generationenübergreifende Planung ermöglichen.

In Zukunft sollen die Detmolder Bildungseinrichtungen alle zwei Jahre einen „Detmolder Zukunftspreis“ ausschreiben, mit dem Jugendliche ausgezeichnet werden, die besonders gute Ideen für die Nachhaltigkeit der Detmolder Stadtgesellschaft entwickelt oder vorgeschlagen haben.

Soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Gesellschaft

Teilhabe und Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, egal welchen Alters, Geschlechts, Religionszugehörigkeit oder ethnischer Zugehörigkeit sind die Merkmale der sozialen Stadtgesellschaft. Niemand soll ausgegrenzt werden und ungleiche Lebensverhältnisse sind zu beseitigen.

Dazu sind nachhaltige Projekte zur Armutsbekämpfung durchzuführen. Die von der Stadt Detmold durchgeführte Erhebung in den Detmolder Sozialräumen hat ergeben, dass erhöhte Bedarfe in bestimmten Sozialräumen in verschiedensten Bereichen, wie Arbeit, Gesundheit, Bildung, Integration bestehen. Es sind den Menschen in ihrem Lebens- und Sozialraum Hilfen anzubieten, die die unterschiedlichsten Lebenslagen berücksichtigen.

Arbeit ist dabei ein zentrales Thema. Es verschafft den Menschen Selbstwertgefühl, gesellschaftliche Teilhabe und ist die beste Armutsprävention, insbesondere für Kinder. Die SPD-Ratsfraktion hat daher bereits Ende 2018 einen Antrag auf Schaffung von Arbeitsplätzen in der Kommune nach dem am 01.01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz gestellt. Es ebnet Langzeitarbeitslosen unter bestimmten Voraussetzungen den erneuten Zugang zum Arbeitsmarkt. Es sollen zunächst bis zu 25 Stellen für 50 Personen geschaffen werden. Diesen richtigen Ansatz geht es weiter zu verfolgen und weitere Akteure für diese Maßnahmen zu gewinnen.

Auch die Integration von geflüchteten Menschen und Zuwanderern (EU Bürgern) setzt Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen voraus. Nur dies ermöglich auf Dauer ein friedliches Zusammenleben in der Stadt. Ziele dafür sind bereits 2008 in einem Integrationskonzept der Stadt festgelegt worden und aktualisiert durch einen Integrationsprozess für Geflüchtete (2016). Sprach-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitsförderung sind dabei die zentralen Ziele. Die Kontaktstelle für Ausländerinnen und Ausländer der Stadt und ehrenamtliche UnterstützerInnen leisten dazu wichtige praktische Arbeit. Die Erreichung der Ziele muss unvermindert fortgesetzt werden. Verstärkt werden sollte der Abbau von Vorurteilung und Diskriminierung unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen.

Menschen mit besonders schweren Problemlagen ist mehr Unterstützung zu geben, um ihre Chancen auf eine soziale Reintegration zu verbessern und den sozialen Frieden in der Stadt zu fördern.

Die Lebenssituation älterer Menschen in den einzelnen Sozialräumen soll differenziert dargestellt werden, um deren Bedarfe zu erkennen und um Grundlagen für Entscheidungen im Zuge des demografischen Wandels zu erhalten, da der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe in Detmold steigt.

Klimaschutz und Energie

Klimaschutz

Detmold hat bereits 2009 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Seit dieser Zeit hat sich einiges verändert und das Umweltbewusstsein ist erheblich gefördert worden und gestiegen.

Mit dem gewichtsbezogenen Maßstab bei der Abfallbeseitigung sind wir einen mutigen Weg gegangen, der die kopfbezogene Abfallmenge erheblich reduziert hat. In vielen Quartieren und Ortsteilen sind wichtige und bürgerschaftlich getragene Projekte entstanden. (z. B. Streuobstwiesen, Blühwiesen, Insektenhotels, etc.). Die Fließgewässer der Stadt sind touristisch und ökologisch aufgewertet worden. Unseren Hochwasserschutz haben wir nicht nur durch neue Regenrückhaltebecken, sondern auch durch viele neue Vorfluter, die einen besonderen ökologischen Wert haben, verbessert. Mit der Neugestaltung der Werre ist innerstädtisch ein neuer Biotopverbund entstanden.

Diesen Weg der Umweltpolitik, der nicht auf Verbote und Ordnungsrecht, sondern auf Information und attraktive Beispiele setzt, wollen wir fortsetzen. Dazu werden wir weiterhin große Anstrengungen gehen müssen. Hierzu gehört auch, dass wir den Baumbestand auf dem Stadtgebiet weiterhin erhöhen wollen. Für die Zukunft muss festgelegt werden, wieviel neue Bäume für jedes begonnene Bauvorhaben und für zu ersetzende Bäume, gepflanzt werden müssen.

Einen besonderen Blick wollen wir auf die illegalen Ablagerungsstellen von Müll legen. Die Angebote der Sperrmüllsammlung sollen bürgerfreundlicher gestaltet werden. Das Angebot von Abfallbehältern an den Stellen, an denen es notwendig ist zu erhöhen. Die Abgabestellen für giftige und chemische Abfälle und Batterien sind besser zu bewerben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass die Menschen, die illegal Müll entsorgen, an den Kosten der Beseitigung beteiligt werden müssen.

 

Energie

Im Bereich der Stromerzeugung liegt Detmold bereits weit vorn. Der Detmolder Strom stammt bereits seit einigen Jahren zu 100 % aus erneuerbaren Energien und ist atomstromfrei.

Nach dem Klimaschutzkonzept wollte die Stadt Detmold bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in Höhe von 40 % erreichen. Bezogen auf die bundesweit angewandte Ausgangsbasis des Jahres 1990 werden die CO2‑Emissionen bereits um 60 % reduziert.

Die Stadtwerke setzen beispielhaft auf Energiesysteme mit Zukunft; z. B. Photovoltaik (Abdeckung Deponie Mosebeck), Holzheizkraftwerk Horn und den Wärmespeicherturm. Die Meseberger Beschlüsse als Grundlage für das Klimaschutzkonzept werden weiter konsequent umgesetzt.

Ziele sind nach wie vor:

  • Einsparung von Energie und Ausbau erneuerbarer Energien
  • Steigerung der Energieeffizienz
  • Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität

Daneben ist die Trinkwasserversorgung sicherzustellen; ebenso der Erhalt der Wasserqualität. In diesem Zusammenhang haben die Stadtwerke Detmold bereits erhebliche Investitionen getätigt und es befinden sich zahlreiche Projekte (z. B. Wasseraufbereitungsanlage in Berlebeck) in der Umsetzung.

Mobilität

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um „Nachhaltigkeit“ stellt sich für die SPD-Ratsfraktion die Frage, wie eine Umsetzung dieses Themas auf lokaler Ebene unter Einbeziehung der kommunalen Handlungsfelder erfolgen kann. Neben der Haushalts-, Sozial-, Schul- und Jugendpolitik spielt der Bereich „örtliche Infrastruktur/Stadtentwicklung“ mit dem Schwerpunkt „Mobilität“ eine weitere wesentliche Rolle.

Die Stadtverwaltung muss Überlegungen anstellen, wie Lärm- und Schadstoffbelastungen insbesondere für die Innenstadtbewohner und die Anlieger an den Ein- und Ausfallstraßen vermindert werden können.

Unser Ziel ist es, die emissionsärmeren Verkehrsmittel wie Rad, Bus und Bahn zu fördern und deren Nutzung attraktiver zu machen. Gestützt wird dieses Ziel durch die unter Experten vorherrschende Meinung, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation in den Innenstädten und das Erreichen der bundespolitischen Klimaziele nur durch erhebliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen sind.

Die SPD-Ratsfraktion beantragt daher, bei der Erstellung des in Arbeit befindlichen Mobilitätskonzeptes folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

  • Optimierung des Stadtbusverkehrs durch kürzere Taktzeiten, Ampelvorrangschaltung und weitere separate Busspuren. Dazu gehört auch die Prüfung einer anderen Aufteilung der vorhandenen Verkehrsräume.

  • Prüfung einer weitergehenden Preisreduzierung von ÖPNV-Tickets.

  • Erweiterung von Park & Ride am Stadtrand und optimierte Verknüpfung von Stadtbussen.

  • Verbesserte Verknüpfung von Bus- und Bahnfahrplänen.

  • Umsetzung der in Planung befindlichen Mobilitätspunkte an verschiedenen Stellen der Stadt.

  • Verbesserung des Radwegenetzes, Errichtung zusätzlicher Radabstellanlagen in der Innenstadt sowie an den Mobilitätspunkten.

  • Förderung der E-Mobilität durch weiteren Ausbau des Ladenetzes (für E-Autos und E-Bikes).

Die schnellstmögliche Installation eines Parkleitsystems für die Kernstadt, das unnötigen Park-Such-Verkehr beseitigt.

Wohnen

Ein attraktives, bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsschichten in einem lebenswerten Umfeld hat eine große Bedeutung für unsere Stadt. Es ist eine zentrale Zukunftsfrage für eine nachhaltige und sozialgerechte Stadtentwicklung.

Die Anzahl geförderter Wohneinheiten ist von 2010 bis 2019 um rd. 13 % gesunken. Der soziale Wohnungsbau ist die Möglichkeit, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen.

Bereits im Dezember 2018 haben wir beantragt, den Bedarf für Sozialwohnungen zu ermitteln. Wir befürchten einen Rückgang in den kommenden Jahren und sehen hier einen besonderen Handlungsbedarf. Wir brauchen weitere und neue Sozialwohnungen und wollen entsprechende Initiativen Dritter unterstützen.

Der Wohnungsbestand in der Britensiedlung ist weiterzuentwickeln. Eine Wohnungsgenossenschaft halten wir dafür als ein geeignetes Instrument.

Darüber hinaus ist eine neue Wohnbaulandstrategie erforderlich, die es -neben der Schließung von Baulücken- auch in den Ortsteilen ermöglicht, neue Wohnbauflächen zu schaffen.

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