Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frank Hilker

Sehr geehrte Ratsmitglieder

Der für das Haushaltsjahr 2024 zu beschließende Haushalt weist bei einem

Gesamtbetrag der Erträge von 287.655.835 € und bei einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 299.409.968 € ein Defizit aus.

Das bedeutet, dass es nötig ist aus der vorhandenen Ausgleichsrücklage einen Betrag von 11.754.133 € zu entnehmen, um einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

Ich möchte nicht auf alle Kostentreiber wie Inflation, Zinsentwicklung, Fachkräftemangel, Rohstoffpreisentwicklung usw. als Mitursache für die negative Haushaltslage eingehen.

Aber ein Kostentreiber sind in erster Linie Aufgaben, die durch den Bund und das Land auf die Kommunen übertragen werden, aber nicht auskömmlich finanziert sind und das schon seit langer Zeit.

Zusätzlich ist noch eine Änderung der kommunalen Haushaltsvorschrift geplant, die dafür sorgen soll, dass nicht so viele Kommunen in die Haushaltssicherung geraten. Die Plicht eines Haushaltssicherungskonzeptes soll nicht mehr an die 5% beim Abbau der Allgemeinen Rücklage bei zwei aufeinander folgenden Jahren gelten, sondern soll auf 10% erhöht werden.

Das ergibt für die Landesregierung sicher ein besseres Bild, aber es verbessert die Finanzsituation der Kommunen kein bisschen.

Schon im September 2023 haben 355 Kommunen einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten Herrn Wüst geschickt, indem sie ihn auffordern für eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, um nicht die Kommunale Selbstverwaltung zu gefährden. Nach meiner Kenntnis liegt bis heute nicht einmal eine Antwort vor. Ein gleichlautendes Schreiben ist auch an die Bundesregierung gegangen.

Außerdem sollen die Umlageverbände die Möglichkeit erhalten Defizite vorzutragen und diese über die allgemeine Umlage auszugleichen. Das wird den Kommunen, bei den enormen Steigerungen, zukünftig sehr schwerfallen ohne in die Haushaltssicherung zu geraten. Der Detmolder Anteil an der allgemeinen Kreisumlage liegt inzwischen bei über 25%.

Zurück zum Haushalt 2024.

Dieses enorme Defizit, was durch die vorhandene Ausgleichsrücklage, die durch das gute Wirtschaften der vergangenen Jahre angespart wurde, ausgeglichen wird, ist aber nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich war das Defizit noch wesentlich höher.

Nur durch den besonderen Einsatz des Verwaltungsvorstandes und des Führungspersonals der Stadt ist es gelungen ein Einsparpotential von ca. 6,2 Millionen

Euro als Konsolidierungsbeitrag in den Haushalt einzubringen. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten ausdrücklich. Denn das hat erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine große Mehrheit dem Haushalt zustimmen wird.

Diese Kraft hätte ich mir auch von den Umlageverbänden gewünscht. Es stellt sich für mich die Frage, ob alle Aufgabenzuwächse mit dem dafür richtigen Zuschnitt des Personals, wirklich notwendig sind oder ob eine grundsätzliche Aufgabenkritik nicht für alle Beteiligten besser wäre.

Ich möchte bei der Vielzahl der gefundenen Positionen nicht auf einzelne Projekte eingehen. Sicher ist allerdings, dass es für alle Fraktionen und vielleicht auch Einzelratsmitgliedern Überwindung gekostet hat dem Konsolidierungspaket zuzustimmen. Ich bin überzeugt davon, hätten wir das Paket aufgeschnürt, hätten wir große Schwierigkeiten gehabt einen Haushalt mit großer Mehrheit zu beschließen.

Ich habe dafür geworben und freue mich darüber, dass sich ein sehr großer Teil der Ratsmitglieder hinter diesem Paket versammelt hat. Das zeugt eindeutig davon, dass der Rat in Krisenzeiten zusammensteht und gewillt ist die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das ist in der heutigen Zeit ein gutes Zeichen.

Wir beschließen allerdings heute nur den Haushalt 2024 und bei der bisherigen Mittelfristplanung, den steigenden Kassenkrediten usw. ist der Ausblick nicht rosig.

Aber bei allen Schwierigkeiten beschließen wir trotzdem einen Haushalt, der die Identität der Stadt z.B. bei der Familienfreundlichkeit gerecht wird. Es ist sogar gelungen noch in diesem Jahr aus Mitteln des Stärkungspaktes NRW den Eltern die bis zu einem beitragsrelevanten Jahreseinkommen von 60.000 € verdienen, Kita oder OGS-Beiträge für 3 Monate zu erstatten.

Weiterhin werden Kernprojekte, wie die Entwicklung des „Hornschen Tores“, der Erhalt der sozialen Infrastruktur mit der Förderung des Ehrenamtes, die Fortführung von Sports4kids, des Familien Info Treff, der Nachhaltigkeitspreis für Jugendliche, die Weiterentwicklung der Britensiedlung, die Entwicklung des „Nachhaltigen Gewerbegebietes“, die Neugestaltung des Schlossparks, die Umsetzung des Masterplans Kulturentwicklung und die sukzessive Umsetzung der Maßnahmen für den Klimaschutz, um nur einige zu nennen, weitergeführt.

Vielen Dank an die Kooperationsbereitschaft der anderen Fraktionen und Einzelratsmitglieder die dem Haushalt zustimmen.

Ein besonderer Dank gilt aber noch einmal dem Bürgermeister und der Kämmerin mit ihrem Haushaltsteam, die diesen Beschluss vorbereitet haben, sowie allen Beschäftigten, die auch in diesem Jahr mit viel Engagement die anfallenden Aufgaben bewältigt haben.

Rainer Friedrich
Fraktionsvorsitzender