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Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Stabile Renten jetzt sichern
Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.
Der neue Wehrdienst
Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.
Reform der Grundsicherung
Ein starker Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er gibt Sicherheit, wenn das Leben anders läuft als geplant, und Rückenwind, Neues zu wagen. Damit das auch in Zukunft gilt, treiben wir mutige Reformen.
Wachstumsinvestitionen
Die SPD hat Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgesetzt. Das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte. Dank unseres Einsatzes investieren wir gezielt in eine gerechtere Gesellschaft: in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit.
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Rente ist und bleibt Herzstück der Alterssicherung
Derzeit wird viel über die Rente diskutiert. Wir haben in der Koalition klare Verabredungen getroffen, die nun aber von einigen in der Unionsfraktion in Frage gestellt werden. Die SPD-Fraktion steht geschlossen zu den Verabredungen. Hier wollen wir noch einmal die Fakten und Hintergründe zu unserer Rentenpolitik darstellen.
Berlin und Paris als Motor für Europas technologische Unabhängigkeit
Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und souveränes Europa.
Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen
Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.
Bundeshaushalt 2026: solide, zukunftsorientiert und sozial
Der Bundeshaushalt 2025 war mit dem neuen Sondervermögen der Gamechanger – 2026 wird das Jahr der Wirkung. Die Haushälter der Koalition haben in der sogenannten Bereinigungssitzung die letzten Veränderungen am Haushalt für das nächste Jahr vorgenommen.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Dringend notwendige Entlastung für unsere Schlüsselindustrien«
Achim Post zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 13.11.2025.
»Frau Scharrenbach verhöhnt die nordrhein-westfälischen Kommunen«
Am 12. November 2025 veröffentlichte die Neue Westfälische ein bemerkenswertes Interview der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach, in der sie die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zurückweist und einem höheren kommunalen Anteil an dem Verbundsteuersatz eine Absage erteilt. Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, zu den Aussagen von Ministerin Scharrenbach.
Die NRWSPD trauert um Ernst-Wilhelm “Ewi” Rahe
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und das ehemalige NRWSPD-Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe ist verstorben. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Meine Gedanken sind bei der Familie von Ewi. Ich wünsche allen von […]