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Aus Bund und Land

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

Zusammen Zukunft schreiben.

Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Stark gegen rechts

Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns entschieden dagegen – für Vielfalt und eine starke Demokratie. Mach mit.

Ihr FAIRdient Tarif

Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Mehr E-Autos, verschärfte Haftung bei E-Scootern

Die Zulassungszahlen bei E-Autos steigen deutlich an. Das geht vor allem auf die neue Förderung der Bundesregierung zurück. Bei E-Scootern gelten künftig schärfere Haftungsregeln. Weil die Unfallzahlen steigen, mussten wir handeln.

Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen

Zum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

SPD steht geschlossen zur Bafög-Reform

Die SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27. Sie ist eine Investition in Chancengerechtigkeit, Fachkräfte und Wachstum. Wir erwarten von der Union die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen.

Neues Verpackungsrecht: Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Müllverbrennung

Nachhaltige Verpackungen werden künftig gezielter gefördert. Mit dem neuen Verpackungsrecht schützen wir durch höhere Recyclingquoten und klare Vorgaben unsere Umwelt und unser Klima, indem wir Abfall deutlich reduzieren und für mehr Kreislaufwirtschaft sorgen, sagt Michael Thews.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

Vier Städte, viele Gespräche und eine Mission: NRW wieder gerecht machen!

Vom Deutschen Fußballmuseum in Dortmund über ein Automuseum in Bielefeld bis hin zum historischen Klärwerk in Krefeld: Der Mitgliederdialog der NRWSPD mit dem designierten Spitzenkandidaten Jochen Ott fand bewusst nicht […]

»Grünes Licht für Industriestrompreis ist ein wichtiges Signal für NRW«

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

»Berufstätige Familien profitieren von vereinbarten Entlastungen«

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

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