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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

Stark gegen rechts

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder – auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.

Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

Stabile Renten jetzt sichern

Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Wer Unterstützung braucht, bekommt sie

Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“.

Beschaffung bei der Bundeswehr wird beschleunigt

Der Bedarf der Bundeswehr an Ausrüstung muss künftig schneller gedeckt werden. Dazu beschleunigen wir die Beschaffungsprozesse bei Instandhaltung, militärischen Infrastrukturprojekten und Ausrüstung der Bundeswehr. Wir vereinfachen das Vergaberecht und passt es der Zeit und unserer Verteidigungsbereitschaft an.

Regionale Lebensmittel für regionale Wertschöpfung

Mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin rückten Landwirtschaft und Ernährung in den Mittelpunkt des Interesses. Im Bundestag gab es eine Aktuelle Stunde und die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer gut besuchten Veranstaltung eingeladen.

Prävention zuerst, klare Regeln, starke Unterstützung für die Weidetierhaltung

Wir modernisieren das Jagdrecht: praxistauglich und rechtssicher – vor allem aber artenschutzgerecht. Zu der Reform des Bundesjagdgesetzes haben in dieser Woche die Beratungen im Bundestag mit der 1. Lesung begonnen. Wir setzen auf ein modernes, praxisnahes Jagdrecht, das Artenvielfalt, Tierwohl und die Interessen der ländlichen Räume zusammenbringt und ebnen so den Weg für einen angemessenen und pragmatischen Umgang mit dem Wolf.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

»SPD-Erbschaftssteuerreformpläne entlasten die große Mehrheit«

NRWSPD-Vorsitzender Achim Post zu den vorgestellten Reformplänen der Erbschaftssteuer durch die SPD-Bundestagsfraktion

»Kampf gegen Femizide braucht mehr Aufmerksamkeit«

Am Freitag, den 9. Januar 2026, hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Beschlusspapier zur Jahresauftaktklausur gefordert, Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen und entsprechende Regelungen und Straftatbestände einzuführen, darunter auch für Femizide, der Ermordung von Frauen wegen ihres Geschlechts. Sarah Philipp, NRWSPD-Vorsitzende, zum Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion.

Die NRWSPD trauert um Roland Schäfer

Der ehemalige Bürgermeister von Bergkamen und langjährige Ehrenpräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen Roland Schäfer ist am 1. Januar 2026 verstorben. Dazu erklären Sarah […]

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