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Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Stark gegen rechts
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.
Gute Bildung geht uns alle an
Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an.
Zusammen Zukunft schreiben.
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.
Solidarität mit Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Wie wir unsere Demokratie wehrhaft machen können
Damit die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können, braucht es starke Institutionen, unabhängige Gerichte, kontrollierte Sicherheitsbehörden und Menschen, die den Rechtsstaat verteidigen. Doch unsere Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, aber auch die Entwicklungen der letzten Jahre in Ländern wie Polen und Ungarn zeigen: Autoritäre Kräfte können demokratische Verfahren nutzen, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss Machtmissbrauch frühzeitig erkennen, ihm wirksam entgegentreten und auch im äußersten Fall handlungsfähig bleiben, sagen Eichwede, Fiedler u. Wegge.
Macht begrenzen, Rechte sichern, Demokratie verteidigen
Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das aufzeigt, wie das gehen kann.
Der Fall August Hanning ist schwerwiegend und schockierend
Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen- und wie wichtig und elementar die Kontrolle der Dienste durch das Parlament und den Unabhängigen Kontrollrat ist, sagt Sonja Eichwede.
Es gibt massive Bedrohungen von innen und von außen
Die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium hat die ernste Einstufung der Sicherheitslage in unserem Land bestätigt. Das gilt insbesondere im Hinblick der hybriden Bedrohungen und Angriffe aus Russland, aber auch im Bereich des Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir unsere Nachrichtendienste moderner und abwehrbereiter aufstellen, um unsere Freiheit zu schützen, sagt Sonja Eichwede.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»AfD-Verbotsverfahren aus NRW auf den Weg bringen«
NRWSPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat im Kölner Stadt-Anzeiger (Ausgabe vom 26.09.2026) einen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren im nordrhein-westfälischen Landtag angekündigt. Ziel ist es, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einsetzt. Ott wirbt dafür, den Antrag gemeinsam mit CDU und Grünen als überparteiliche »Allianz der Mitte« einzubringen.
Sarah Philipp zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
NRWSPD-Vorsitzende gratuliert SPD in Mecklenburg-Vorpommern zur beeindruckenden Aufholjagd Am 20. September 2026 haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Prognosen kommentiert die NRWSPD-Vorsitzende […]
Jochen Ott: »Bundesregierung sorgt für konkrete Entlastung bei den Spritpreisen«
Am Freitagabend, 18. September 2026, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verständigt. Zugleich macht die Regierungskoalition den Weg für […]