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Aus Bund und Land

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

Zusammen Zukunft schreiben.

Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Stark gegen rechts

Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns entschieden dagegen – für Vielfalt und eine starke Demokratie. Mach mit.

Ihr FAIRdient Tarif

Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Vorsichtiger Optimismus auf ein Ende des Iran-Konflikts

Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran weckt Hoffnung auf ein Ende des Krieges sowie auf offene und sichere Schifffahrtswege. Doch ist die Arbeit noch nicht getan, zentrale Punkte wie das iranische Atomprogramm gilt es nun weiter in konstruktiven Verhandlungen zu klären. Für einen Beitrag Deutschlands als verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit sind ebenfalls noch einige Fragen offen sowie internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, sagt Siemtje Möller.

Mehr E-Autos, verschärfte Haftung bei E-Scootern

Die Zulassungszahlen bei E-Autos steigen deutlich an. Das geht vor allem auf die neue Förderung der Bundesregierung zurück. Bei E-Scootern gelten künftig schärfere Haftungsregeln. Weil die Unfallzahlen steigen, mussten wir handeln.

Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen

Zum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

SPD steht geschlossen zur Bafög-Reform

Die SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27. Sie ist eine Investition in Chancengerechtigkeit, Fachkräfte und Wachstum. Wir erwarten von der Union die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

So war die Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD

NRWSPD stellt Liste für Landtagswahl auf: Jochen Ott mit 96,2 Prozent gewählt Der Countdown zur Wahl hat offiziell begonnen: Am Samstag, den 13. Juni 2026 haben über 200 Delegierte im […]

Unsere Landesliste für die Landtagswahl 2027

Listenplatz Name Ergebnis 1 Jochen Ott 96,2% 2 Sarah Philipp 95,6% 3 André Stinka 96,0% 4 Lena Teschlade 96,6% 5 Gordan Dudas 96,6% 6 Ina Blumenthal 97,0% 7 Frank Müller […]

Vier Städte, viele Gespräche und eine Mission: NRW wieder gerecht machen!

Vom Deutschen Fußballmuseum in Dortmund über ein Automuseum in Bielefeld bis hin zum historischen Klärwerk in Krefeld: Der Mitgliederdialog der NRWSPD mit dem Spitzenkandidaten Jochen Ott fand bewusst nicht in […]

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