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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

Stark gegen rechts

Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

Gute Bildung geht uns alle an

Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an.

Zusammen Zukunft schreiben.

Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Solidarität mit Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Pflegereform: Wir müssen an die strukturellen Probleme ran

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung verabschiedet. Für Dagmar Schmidt nur ein erster Schritt, die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen.

Macht begrenzen, Rechte sichern, Demokratie verteidigen

Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede hat mit Carmen Wegge und Sebastian Fiedler den Entwurf für ein Positionspapier vorgestellt, wie das gehen kann.

Der Tankrabatt bringt schnelle Entlastung

Die Konsequenzen der neuen, rauen Weltordnung müssen kurzfristig und langfristig begrenzt werden. Der Tankrabatt ist ein unvollkommenes Instrument, welches allerdings schnelle Wirkung entfaltet. Wir streben an, künftig bessere Instrumente für Krisen wie diese zu haben. Zudem treiben wir die Transformation voran – mit mehr E-Autos, mehr Wärmepumpen und weniger fossiler Abhängigkeit, sagt Armand Zorn.

Bundestag debattiert über Organspende

Wir haben weiterhin zu wenige Organspenden. Über 8.000 Menschen warten auf ein Organ, viele sterben während der Wartezeit. Zwar steht die Mehrheit Organspenden positiv gegenüber, Organspender:innen werden sie aber nicht.   

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

»AfD-Verbotsverfahren aus NRW auf den Weg bringen«

NRWSPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat im Kölner Stadt-Anzeiger (Ausgabe vom 26.09.2026) einen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren im nordrhein-westfälischen Landtag angekündigt. Ziel ist es, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einsetzt. Ott wirbt dafür, den Antrag gemeinsam mit CDU und Grünen als überparteiliche »Allianz der Mitte« einzubringen.

Sarah Philipp zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

NRWSPD-Vorsitzende gratuliert SPD in Mecklenburg-Vorpommern zur beeindruckenden Aufholjagd Am 20. September 2026 haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Prognosen kommentiert die NRWSPD-Vorsitzende […]

Jochen Ott: »Bundesregierung sorgt für konkrete Entlastung bei den Spritpreisen«

Am Freitagabend, 18. September 2026, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verständigt. Zugleich macht die Regierungskoalition den Weg für […]

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