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Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Stark gegen rechts
Wir verteidigen unsere Demokratie – mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?
So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest.
Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?
Zusammen Zukunft schreiben.
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
Ihr FAIRdient Tarif
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Verkehrsprojekte werden schneller geplant und genehmigt
Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Verkehrsprojekte effizienter und schneller geplant und genehmigt. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen.
Für guten Umweltschutz und leistungsfähige Infrastruktur
Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes schafft mehr Planungssicherheit für Investitionen, sorgt für mehr Geschwindigkeit bei wichtigen Zukunftsprojekten und stärkt zugleich die Rechte von Umweltverbänden, sagt Daniel Rinkert.
IP-Adressen-Speicherung hilft bei der Verfolgung von schweren Straftaten
Wer heute im Internet eine schwere Straftat begeht, kommt damit oft ungestraft davon, weil die dem Täter/der Täterin zugeteilte IP-Adresse bereits gelöscht ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig nun eine dreimonatige Speicherpflicht für den Fall vor, dass eine schwere Straftat aufgeklärt werden muss, sagen Sebastian Fiedler und Carmen Wegge.
Zugausfall: Kritische Infrastruktur besser schützen
Der bundesweite Ausfall des Zugfunks zeigt, wie verwundbar Teile unserer kritischen Infrastruktur sind. Die Ursachen müssen schnell aufgeklärt und die Sicherheit der Systeme konsequent verbessert werden, sagt Armand Zorn.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens überwiegen die damit verbundenen Risiken«
NRWSPD-Generalsekretär Frederick Cordes zum GFF-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD
So war die Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD
NRWSPD stellt Liste für Landtagswahl auf: Jochen Ott mit 96,2 Prozent gewählt Der Countdown zur Wahl hat offiziell begonnen: Am Samstag, den 13. Juni 2026 haben über 200 Delegierte im […]
Unsere Landesliste für die Landtagswahl 2027
Listenplatz Name Ergebnis 1 Jochen Ott 96,2% 2 Sarah Philipp 95,6% 3 André Stinka 96,0% 4 Lena Teschlade 96,6% 5 Gordan Dudas 96,6% 6 Ina Blumenthal 97,0% 7 Frank Müller […]