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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

Stabile Renten jetzt sichern

Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.

Der neue Wehrdienst

Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.

Reform der Grundsicherung

Ein starker Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er gibt Sicherheit, wenn das Leben anders läuft als geplant, und Rückenwind, Neues zu wagen. Damit das auch in Zukunft gilt, treiben wir mutige Reformen.

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Die Millionenstrafe der EU gegen „X“ ist richtig

Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des Digital Services Act zieht und damit die Meinungsfreiheit und -vielfalt verteidigt, sagt Johannes Schätzl.

Den Staat handlungsfähiger, moderner und bürgernäher machen

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bund und Länder die föderale Modernisierungsagenda beschlossen haben. Weniger Bürokratie und mehr digitale Lösungen bedeuten spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft, sagt Parsa Marvi.

Schnellere Asylverfahren, klimafreundliche Wärmeversorgung, neue Gedenkstätten

Die Tagesordnung im Deutschen Bundestag war erneut gut gefüllt. Hier nennen wir kurz die wichtigsten Punkte.

Das Klimaziel bleibt bestehen

Die EU-Kommission bereitet neue CO₂ Flottengrenzwerte vor. Die Koalition hat dazu eine klare Haltung formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

»Thyssenkrupp muss sich endlich bewegen und in den Gesprächen auf Salzgitter zugehen«

Sarah Philipp zum Stand der Gespräche über den Fortbestand der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg.

»Dringend notwendige Entlastung für unsere Schlüsselindustrien«

Achim Post zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 13.11.2025.

»Frau Scharrenbach verhöhnt die nordrhein-westfälischen Kommunen«

Am 12. November 2025 veröffentlichte die Neue Westfälische ein bemerkenswertes Interview der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach, in der sie die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zurückweist und einem höheren kommunalen Anteil an dem Verbundsteuersatz eine Absage erteilt. Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, zu den Aussagen von Ministerin Scharrenbach.

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