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Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Für ein bezahlbares und gutes Leben
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!
Zusammen Zukunft schreiben.
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
Ihr FAIRdient Tarif
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
Kinderschutz statt Klickzahlen
Soziale Medien könnten Räume für politischen Diskurs und soziale Teilhabe sein. Doch die Realität sieht anders aus: Algorithmen gefährden Kinder und spalten unsere Gesellschaft. So ändern wir das!
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein
Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.
Das Ausmaß der Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend
Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend. Das Gewaltschutzgesetz und sowie das Gesetz zur verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden den Schutz für Frauen und Kinder verbessern, sagt Sebastian Fiedler.
Schutz vor der Schuldenspirale
Der Bundestag hat am 17. April für besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen gesorgt. Verbraucherkreditverträge müssen an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Dadurch werden Menschen davor geschützt, in eine Schuldenspirale zu geraten.
Hoffnung auf demokratischen Aufbruch in Europa
Der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn ist ein deutliches Signal gegen Korruption, Autoritarismus und Rechtspopulismus. Für Europa eröffnet sich damit die Chance auf einen neuen Kurs der Zusammenarbeit, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder stärkt. Jetzt kommt es für Metin Hakverdi darauf an, dieses Zeitfenster zu nutzen und Ungarn den Weg zurück in die konstruktive europäische Mitte zu erleichtern.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Grünes Licht für Industriestrompreis ist ein wichtiges Signal für NRW«
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.
»Berufstätige Familien profitieren von vereinbarten Entlastungen«
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«
In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.