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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

Ihr FAIRdient Tarif

Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Kinderschutz statt Klickzahlen

Soziale Medien könnten Räume für politischen Diskurs und soziale Teilhabe sein. Doch die Realität sieht anders aus: Algorithmen gefährden Kinder und spalten unsere Gesellschaft. So ändern wir das!

Wir investieren

Die SPD hat Zukunftsinvestitionen von 500 Milliarden Euro durchgesetzt – das größte Investitionspaket seit Jahrzehnten. Jetzt investieren wir gezielt in eine gerechtere Gesellschaft: in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit.

Fordere den FAIRgleich!

Gleichstellung darf kein Versprechen bleiben. Beim Gehalt, zu Hause und in der Politik sorgen wir für echten FAIRgleich.

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

„Nicht unser Krieg“: Kein deutscher Beitrag zur Eskalation

Die SPD-Bundestagsfraktion macht im Bundestag bei der Debatte zur Regierungserklärung klar: Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg. Deutschland darf sich an dieser militärischen Eskalation nicht beteiligen.

Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen

Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

Großer Dank an die Datenschutzbeauftragte

Mit großem Bedauern haben wir die Rückzugsankündigung von Frau Prof. Dr. Specht-Riemenschneider zur Kenntnis genommen. Wir wünschen ihr eine gute Genesung und danken ihr herzlich für ihr engagiertes Wirken, sagt Sonja Eichwede.

Antragsloses Kindergeld entlastet Familien

Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und kommt nun ins parlamentarische Verfahren. 

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.

Frederick Cordes: »Erklärung der Ministerin entkräftet die Vorwürfe nicht«

Frederick Cordes zur veröffentlichten Stellungnahme von Ministerin Scharrenbach

Frederick Cordes: »Vorwürfe zeichnen ein erschütterndes Bild über die Zustände im Ministerium«

Frederick Cordes zu den Spiegel-Enthüllungen zu Machtmissbrauchvorwürfen im Scharrenbach-Ministerium

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