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Aus Bund und Land

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

Zusammen Zukunft schreiben.

Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Stark gegen rechts

Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns entschieden dagegen – für Vielfalt und eine starke Demokratie. Mach mit.

Ihr FAIRdient Tarif

Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen

Die Bafög-Reform ist keine beliebige Ausgabe, sondern eine Investition in Fachkräfte, Chancengleichheit und die Zukunft unseres Landes. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf diese Reform verständigt – und zu dieser Verständigung stehen wir.

Das Sondervermögen stärkt unsere Wirtschaft

Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch Transparenz: im Internet kann nun jeder klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt, sagt Wiebke Esdar.

SPD-Fraktion pocht auf BAföG-Reform

Die SPD-Fraktion steht geschlossen für die Umsetzung der BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen, des Innovationsstandortes Deutschland und der demokratischen Kultur.

Für soziale, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Zukunft

Der Emissionshandel ist und bleibt eines der zentralen Instrumente für Klimaschutz in Europa. Seine Weiterentwicklung entscheidet darüber, ob die Transformation gelingt – ökologisch, wirtschaftlich und sozial.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

Vier Städte, viele Gespräche und eine Mission: NRW wieder gerecht machen!

Vom Deutschen Fußballmuseum in Dortmund über ein Automuseum in Krefeld bis hin zum historischen Klärwerk in Bielefeld: Der Mitgliederdialog der NRWSPD mit dem designierten Spitzenkandidaten Jochen Ott fand bewusst nicht […]

»Grünes Licht für Industriestrompreis ist ein wichtiges Signal für NRW«

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

»Berufstätige Familien profitieren von vereinbarten Entlastungen«

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

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