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Aktuelle Meldungen
Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Stark gegen rechts
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder – auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.
Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern
Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.
Stabile Renten jetzt sichern
Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.
Der neue Wehrdienst
Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Zusammen ist unsere Stärke.
Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.
Weltweit größter Wirtschaftsraum für fairen Handel
Die heutige Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Signal, sie beweist die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit Europas. Daran gilt es anzuknüpfen und weitere politische und wirtschaftliche Kooperationen für wirtschaftlichen Aufschwung und Unabhängigkeit zu schmieden.
SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann.
HateAid: Verhalten der USA ist inakzeptabel
Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das ist nicht akzeptabel.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Kampf gegen Femizide braucht mehr Aufmerksamkeit«
Am Freitag, den 9. Januar 2026, hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Beschlusspapier zur Jahresauftaktklausur gefordert, Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen und entsprechende Regelungen und Straftatbestände einzuführen, darunter auch für Femizide, der Ermordung von Frauen wegen ihres Geschlechts. Sarah Philipp, NRWSPD-Vorsitzende, zum Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion.
Die NRWSPD trauert um Roland Schäfer
Der ehemalige Bürgermeister von Bergkamen und langjährige Ehrenpräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen Roland Schäfer ist am 1. Januar 2026 verstorben. Dazu erklären Sarah […]
»Wahlrecht ab 16 Jahren großer SPD-Erfolg«
Sarah Philipp zur Änderung der Landesverfassung