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Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Für ein bezahlbares und gutes Leben
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!
Zusammen Zukunft schreiben.
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
Ihr FAIRdient Tarif
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
Kinderschutz statt Klickzahlen
Soziale Medien könnten Räume für politischen Diskurs und soziale Teilhabe sein. Doch die Realität sieht anders aus: Algorithmen gefährden Kinder und spalten unsere Gesellschaft. So ändern wir das!
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Städtebauförderung ist mehr als neue Plätze oder sanierte Gebäude
Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein echtes Erfolgsmodell und eines der wichtigsten Instrumente für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, sagt Hendrik Bollmann.
Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Deshalb führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln ein – sie warnt Betroffene in Echtzeit, wenn Annäherungsverbote nicht eingehalten werden. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist, sagt Carmen Wegge.
Frauen schützen - Täter in die Pflicht nehmen
Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.
Barrieren abbauen - Gleichberechtigte Teilhabe für alle
Inklusion ist ein Menschenrecht, und Barrierefreiheit nutzt der gesamten Gesellschaft. Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bringt hier wichtige Verbesserungen. Damit setzen wir auch die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Grünes Licht für Industriestrompreis ist ein wichtiges Signal für NRW«
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.
»Berufstätige Familien profitieren von vereinbarten Entlastungen«
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«
In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.