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Aus Bund und Land

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

Für ein bezahlbares und gutes Leben

Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!

Zusammen Zukunft schreiben.

Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Ihr FAIRdient Tarif

Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Kinderschutz statt Klickzahlen

Soziale Medien könnten Räume für politischen Diskurs und soziale Teilhabe sein. Doch die Realität sieht anders aus: Algorithmen gefährden Kinder und spalten unsere Gesellschaft. So ändern wir das!

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Für soziale, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Zukunft

Der Emissionshandel ist und bleibt eines der zentralen Instrumente für Klimaschutz in Europa. Seine Weiterentwicklung entscheidet darüber, ob die Transformation gelingt – ökologisch, wirtschaftlich und sozial.

Familien entlasten, Verbraucherrechte stärken, Apotheken sichern

Weniger Papierkram, mehr Rechte, bessere Versorgung: Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, dass Politik im Alltag konkret hilft. Familien sollen künftig schneller und einfacher zu ihrem Kindergeld kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein starkes Recht auf Reparatur. Und Apotheken vor Ort werden als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt.

Energiewende: Jetzt erst recht!

Bei ihrem energiepolitischen Abend am 19. Mai 2026 widmete sich die Fraktion aktuell diskutieren Gesetzentwürfen, dem „Netzpaket“ sowie dem EEG. Klar zeigte sich: Die Energiewende muss gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten entschlossen und investitionsfreundlich weitergeführt werden.

Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter

Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

»Grünes Licht für Industriestrompreis ist ein wichtiges Signal für NRW«

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

»Berufstätige Familien profitieren von vereinbarten Entlastungen«

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.

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