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Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Fordere den FAIRgleich!
Gleichstellung darf kein Versprechen bleiben. Beim Gehalt, zu Hause und in der Politik sorgen wir für echten FAIRgleich.
Zukunft beginnt jetzt
Der Start des SPD-Programmprozesses zum Nachschauen mit den Reden von Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest.
Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?
Stark gegen rechts
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder – auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Kinder und Jugendliche im Netz wirksam schützen
Soziale Netzwerke beeinflussen das Aufwachsen junger Menschen tiefgreifend – mit Suchtmechanismen, Hass und ungeeigneten Inhalten. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können, sagt Armand Zorn.
Social Media sicherer machen
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei haben in einem Impulspapier ihre Vorschläge für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt.
Barrierefreiheit nützt uns allen
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt.
Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Unternehmen in NRW würden spürbar von Plänen der EU-Kommission profitieren«
Jochen Ott zu den Plänen der EU-Kommission, den Zertifikatehandel auszusetzen.
»Realitätsfremd und zutiefst ungerecht«
Jochen Ott zum Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrat, Zahnarztbehandlungen als Kassenleistung zu streichen.
»Die Zeiten des geräuschlosen Regierens sind vorbei«
Zum Rücktritt von Josefine Paul als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD: »Wir respektieren die Entscheidung von Josefine […]