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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

Ihr FAIRdient Tarif

Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Kinderschutz statt Klickzahlen

Soziale Medien könnten Räume für politischen Diskurs und soziale Teilhabe sein. Doch die Realität sieht anders aus: Algorithmen gefährden Kinder und spalten unsere Gesellschaft. So ändern wir das!

Fordere den FAIRgleich!

Gleichstellung darf kein Versprechen bleiben. Beim Gehalt, zu Hause und in der Politik sorgen wir für echten FAIRgleich.

Zukunft beginnt jetzt

Der Start des SPD-Programmprozesses zum Nachschauen mit den Reden von Bärbel Bas und Lars Klingbeil.

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Eine echte europäische Lösung für die Migrationspolitik

Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Nationales Recht wird es eine konsequente Registrierung, geordnete Verfahren, bessere Aufnahmebedingungen und ein wirksames Menschenrechtsmonitoring geben. Es geht insbesondere um einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deshalb haben wir als SPD insbesondere auch für bessere Bedingungen für Familien und Kinder in der Reform gesorgt.

Migration europäisch denken und lösen

Wir verbessern die Situation für Schutzsuchende und Schutzgebende: Der Bundestag beschließt GEAS-Anpassungsgesetz. Damit werden europaweit hohe Standards gesichert und ein Solidaritätsmechanismus eingeführt. 

Gewaltschutzgesetz, Kampf gegen Organisierte Kriminalität

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beraten. Außerdem hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vorgestellt.

Antragsloses Kindergeld entlastet Familien

Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium ist auf dem Weg.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD

»Social-Media-Plattformen sollen wieder der Gesellschaft dienen«

Achim Post zu den Plänen der SPD für Schutzmechanismen in Sozialen Medien

»Unternehmen in NRW würden spürbar von Plänen der EU-Kommission profitieren«

Jochen Ott zu den Plänen der EU-Kommission, den Zertifikatehandel auszusetzen.

»Realitätsfremd und zutiefst ungerecht«

Jochen Ott zum Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrat, Zahnarztbehandlungen als Kassenleistung zu streichen.

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