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Aktuelle Meldungen
Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Stark gegen rechts
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder – auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.
Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern
Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.
Stabile Renten jetzt sichern
Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.
Der neue Wehrdienst
Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Die soziale Pflegeversicherung muss stark bleiben
Das Optionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Pflegereform. Für uns ist klar: Keine Reform durch die Hintertür, die Leistungen kürzt oder Arbeitsbedingungen verschlechtert. Pflege braucht Schutz, Verlässlichkeit und Respekt, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.
EU-Ermittlungen gegen Google: Fair bezahlen statt abschöpfen
Kreativität und journalistische Arbeit sind zentrale Rohstoffe Europas. Doch große Plattformen vereinnahmen digitale Inhalte oft ohne faire Vergütung. Die EU-Untersuchung jetzt kann ein wichtiger Schritt sein hin zu mehr Transparenz, Medienvielfalt und Verhandlungen auf Augenhöhe.
Die FIFA sollte ihr Verfahren transparent machen
Die Verleihung des FIFA-„Friedenspreises“ an Donald Trump und ihre Inszenierung ist problematisch. Der Fußball-Weltverband riskiert damit, die integrative und gemeinschaftliche Rolle des Fußballs in Frage zu stellen.
Die Millionenstrafe der EU gegen „X“ ist richtig
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des Digital Services Act zieht und damit die Meinungsfreiheit und -vielfalt verteidigt, sagt Johannes Schätzl.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Tempo für Investitionen, Infrastruktur und Innovationen«
Achim Post zu den am 11.12.2025 vorgestellten Ergebnissen vom Koalitionsausschuss am 10.12.2025.
»Vernichtendes Zeichen für Wüsts Wirtschaftspolitik in NRW«
Achim Post zu den Entwicklungen bei Claas
»Gute Nachricht für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben«
Achim Post zu dem am 05.12.2025 im Bundestag beschlossenen Rentenpaket.