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Aus Bund und Land

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

Demokratische Parteien schließen Kodex für faire Wahlkämpfe

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt – und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

Nord-Süd – Neu denken

Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Eine starke Wirtschaft für alle

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Mit uns ist auf die Rente Verlass

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Mehr Schutz für Bürger:innen

Nach dem erschütternden Attentat in Solingen zieht die Regierung die nötigen Konsequenzen und schnürt ein Sicherheitspaket, das Verschärfungen im Waffenrecht beinhaltet und die Sicherheitsbehörden stärkt.

Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken

Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Auch die Sicherheit und Zukunftsinvestitionen werden gestärkt.

Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi.

Befristete Grenzkontrollen - konsequenter Schritt zur Bekämpfung irregulärer Migration

Vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark sind ein weiterer konsequenter Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Sie tragen zudem zur inneren Sicherheit bei. Dennoch sollten sie zeitlich begrenzt sein. Dauerhaft widersprechen Grenzkontrollen dem europäischen Geist.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD.de:

Sarah Philipp: »Für eine kurzfristig spürbare Lösung bei Thyssenkrupp war der Stahlgipfel kein Schritt nach vorne.«

Am 16. September 2024 hat endlich der nationale Stahlgipfel der Landesregierung stattgefunden. Für Thyssenkrupp zeichnet sich jedoch auch nach dem Gipfel keine kurzfristig spürbare Verbesserung ab. Der Landesregierung fehlt es […]

Thyssenkrupp Steel: NRWSPD-Landesvorstand bietet »Task-Force Stahl in NRW« an

NRWSPD veröffentlicht Resolution zu Thyssenkrupp Steel Bei Thyssenkrupp Steel geht es um tausende Arbeitsplätze und den Erhalt des nordrhein-westfälischen Stahlstandorts. Die SPD steht seit Bekanntwerden der Umstrukturierungspläne fest an der […]
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