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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:

Nord-Süd – Neu denken

Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Eine starke Wirtschaft für alle

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Mit uns ist auf die Rente Verlass

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Stark gegen Rechtsextremismus

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:

Fall geht uns alle an

Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.

Teil-Legalisierung von Cannabis kommt

Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.

Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten

Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und Patienten

Bundeswehr beteiligt sich weiter an UNMISS

Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats zugestimmt.

Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD.de:

NRWSPD vor Ort in Eschweiler: Wie Klimaschutz mit Faktor X Bauweise gelingt

In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt. […]

Sarah Philipp / Jochen Ott: »Hendrik Wüst muss Planspielen in NRW-CDU zur Beschränkung des Streikrechts umgehend Riegel vorschieben«

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und […]

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